1 Geltungsbereich
Bitte lesen Sie diesen Teilnehmervertrag sorgfältig. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern (im folgenden Teilnehmer) an der Studie ECOSense zur Gewinnung und Auswertung von Radverkehrsdaten und dem für die Datenerhebung verantwortlichen Projektpartner baron mobility service GmbH (im folgenden Anbieter) im Verbundprojekt ECOSense. Geregelt wird der Einsatz der zur Verfügung gestellten Sensoren zur Datenerfassung durch die Teilnehmer (im folgenden Sensor), die im Rahmen des Projekts ECOSense durch den Projektpartner CoSynth GmbH & Co.KG entwickelt wurden. Geregelt wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer einschließlich der Auswertung der Daten durch den Projektpartner Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.
Mit der Anmeldung als Teilnehmer für das Projekt
ECOSense stimmen Sie diesem Teilnehmervertrag zu, was zur Schließung einer
rechtswirksamen Vereinbarung mit Ihnen und der baron mobility service GmbH
führt.
2 Vertragsgegenstand
(1) Mit dem Schließen dieses Vertrags werden Sie Teilnehmer einer Studie des Forschungsprojekts ECOSense, deren Zweck darin besteht, die Möglichkeiten der Sensordatenerfassung und -analyse für die Radinfrastrukturplanung zu erforschen. Im Verlauf der Studie werden zu diesem Zweck mit Ihrer Hilfe Radverkehrsdaten erhoben und ausgewertet. Dazu erhalten Sie das Recht, die im Rahmen des Projekts ECOSense entwickelten Sensoren über eine Periode von bis zu zwei Monaten zu nutzen, um sie dann wieder dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. Die kostenlose Nutzung ist ausschließlich zu eigenen, nicht gewerblichen Zwecken gestattet.
(2) Der Sensor ermittelt Daten zu Position (inkl. Höhe), Uhrzeit, Ausrichtung, Lage, Beschleunigung, Temperatur, Helligkeit, Luftdruck und relative Luftfeuchtigkeit. Alle Daten werden verschlüsselt auf einer internen SD-Karte ohne externen Zugang gespeichert. Im Anschluss an den Erhebungszeitraum werden die Daten pseudonymisiert, d. h. getrennt von Ihrem Namen und Ihrer Anschrift zur Auswertung weitergegeben. Sie werden in dieser Form an Mitarbeiter des Projektpartners der Abteilung Wirtschaftsinformatik (VLBA) der Universität Oldenburg weitergeleitet und anschließend in den Gesamtbestand der Daten übernommen. Auf Basis des Gesamtbestands an Daten werden verschiedene Analysen und Auswertungen durchgeführt. Die Ergebnisdaten sind völlig anonym und nicht mehr auf einzelne Personen rückführbar.
(3) Der Sensor ist für die Anbringung an Fahrrädern zur Erfassung von Radverkehrsdaten entwickelt worden. Bei den Sensoren handelt es sich um Prototypen, die im Rahmen der Studie ECOSense entstanden sind. Aus diesem Grund fehlt es an Erfahrungswerten, weshalb Schwierigkeiten auftreten können, die im Vorhinein nicht absehbar sind.
(4) Das Projekt ECOSense wurde explizit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darum gebeten, die erfassten Daten auch anderen vom mFUND des BMVI geförderten Projekten für Analysen im Bereich Radverkehr zur Verfügung zu stellen, beispielsweise durch die Bereitstellung der Daten in der mCLOUD des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Weitergabe an Dritte wird soweit wie möglich anonymisiert und nur insofern erfolgen, wie es für die Erforschung von Radverkehrsdaten im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten Projekte notwendig ist. Wir werden bei der Weitergabe der Daten selbstverständlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
(5) Wesentlicher Bestandteil des Projektes ist die Erhebung und spätere
Auswertung der unter (2) genannten Daten durch die ECOSense Projektpartner. Bei
der Registrierung als Teilnehmer willigen Sie daher auch in die Erfassung und
Auswertung der betreffenden Daten zu Forschungszwecken durch die Projektpartner
ein, wie es in unseren gesonderten Datenschutzerklärungen näher erläutert wird.
3 Mindestalter
Um an dem Projekt als Proband teilnehmen zu dürfen, müssen Sie mindestens 18
Jahre alt sein.
4 Leistung durch den Anbieter
(1) Der Gegenstand der Leistung des Anbieters gegenüber den Teilnehmern ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der unter Vertragsgegenstand beschriebenen Sensoren zur Erfassung von Radverkehrsdaten.
(2) Im Rahmen der Nutzung der Sensoren werden die von Ihnen erfassten Daten auf einer im Sensor verbauten SD-Karte ohne externen Zugang verschlüsselt gespeichert.
(3) Das Zurverfügungstellen und die Nutzung der Sensoren sind für die Teilnehmer
kostenlos.
5 Allgemeine Pflichten des Teilnehmers
(1) Im Rahmen der Teilnahme sind Sie verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften und die Pflichten aus diesem Teilnehmervertrag einzuhalten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Weiterhin sind Sie verpflichtet, sich mit Ihrem Klarnamen bei der Registrierung anzumelden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Teilnehmer nach vorheriger Mahnung von der Teilnahme auszuschließen. Die Entscheidung trifft der Anbieter nach billigem Ermessen.
(2) Mit der Zustimmung zu diesem Teilnehmervertrag erklären Sie sich bereit, sämtliche Rechte an den von Ihnen erfassten Daten (Sensordaten), zu dem in diesem Teilnehmervertrag bestimmten Zweck (Vertragsgegenstand), an den Anbieter sowie die Projektpartner zu übertragen.
(3) Der Teilnehmer übernimmt mit der Registrierung die Pflicht, die Sensoren an den vorher abgesprochenen Orten zu den vereinbarten Zeiten abzuholen und wieder zurückzubringen. Des Weiteren erklärt sich der Teilnehmer bereit für eventuelle Rückfragen zur Sensornutzung und Projektdurchführung bereitzustehen.
(4) Bei Verlust des Sensors ist der Teilnehmer dazu verpflichtet, diesen Verlust dem Anbieter zeitnah mitzuteilen.
(5) Sie sind dazu verpflichtet den Sensor während des Erhebungszeitraums an Ihr Fahrrad anzubringen. Falls sich die Befestigung des Sensors löst und dieser nicht mehr am Fahrrad angebracht werden kann, sind Sie dazu verpflichtet den Anbieter zeitnah zu informieren, damit das Problem nach Möglichkeit behoben werden kann. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen an die Projektleitung.
(6) Sie haben die Verpflichtung, die zur Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Daten (Vertragsdaten) bereitzustellen. Nähere Informationen zur Verarbeitung der Vertragsdaten finden Sie in der gesonderten Datenschutzerklärung.
6 Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkungen
(1) Bei Verlust durch Diebstahl haftet der Teilnehmer nicht für den dadurch verursachten Schaden.
(2) Dem Teilnehmer ist es untersagt, die Sensoren zweckwidrig zu nutzen, zu öffnen, zu ändern, zu modifizieren und mutwillig zu zerstören. Ebenso ist es dem Teilnehmer untersagt erhobene Daten von der im Sensor verbauten SD-Karte zu löschen. Ein Verstoß gegen den vereinbarten Nutzungsumfang führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Teilnehmer in Höhe des daraus resultierenden Schadens.
(3) Im Rahmen der Nutzung der Sensoren werden die von den Nutzern generierten Daten auf einer im Sensor verbauten SD-Karte ohne externen Zugang verschlüsselt gespeichert. Im Falle eines Diebstahls des Sensors übernimmt der Anbieter und das weitere Projektkonsortium keine Haftung für Schäden, die durch die auf der entwendeten SD-Karte gespeicherten Daten, verursacht werden.
(4) Die Haftung des Anbieters für Schäden ist ausgeschlossen, soweit
die Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines Mitglieds des Projektkonsortiums oder
Erfüllungsgehilfe des Anbieters beruhen. Weiterhin umfasst der
Haftungsausschluss keine Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit herrühren, soweit diese auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder eines Mitglieds des Projektkonsortiums oder Erfüllungsgehilfen des
Anbieters beruhen.
7 Sonstige Bedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, im Fall von mehr als 400 Registrierungen für die Sensornutzung, eine Auswahl der Teilnehmer zu treffen. Für diese Auswahl werden die bei der Registrierung angegebene Altersgruppe, Radnutzungsverhalten und Postleitzahl genutzt. Das Ziel ist Teilnehmer aus allen Altersgruppen und allen Stadtteilen in das Projekt einzubinden, um eine möglichst gute Repräsentanz der Daten und der daraus gewonnenen Ergebnisse zu erzielen. Wir bitten Sie daher um Ihr Verständnis, falls Sie trotz Registrierung nicht als Teilnehmer im Projekt ECOSense teilnehmen dürfen.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die erhobenen Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Forschungsprojekten aus dem Bereich der Radverkehrsplanung und -infrastruktur zu wissenschaftlichen Zwecken in einer soweit wie möglich anonymisierten Form weiterzugeben.
8 Datenschutzbestimmungen
Über die Datenverarbeitung auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisse und
zum Verarbeiten der Nutzerdaten informieren Sie die gesonderten
Datenschutzerklärungen.
9 Kündigung des Vertrags
Die Kündigung des Vertrages ist bis zur Übergabe der Sensoren jederzeit
möglich. Nach Übergabe der Sensoren besteht weiterhin ein außerordentliches
Kündigungsrecht. Für die außerordentliche Kündigung ist die zeitnahe Rückgabe
des Sensors unbedingt erforderlich. Für eine außerordentliche Kündigung des
Vertrages wenden Sie sich bitte an die Projektleitung.
10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlich Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Oldenburg (Oldb), Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Die vorliegenden Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung.
11 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich eine Änderung dieses Teilnehmervertrags vor.
Der Anbieter informiert den Teilnehmer über Änderungen dieses Teilnehmervertrags
mittels einer E-Mail. Widerspricht der Teilnehmer dieser Änderung binnen
vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung nicht, so wird von seinem
Einverständnis ausgegangen. Sollte ein Widerspruch erfolgen, wird der Teilnehmervertrag
in der vorherigen Fassung fortgeführt. In diesem Fall hat der Anbieter jedoch
das Recht den Teilnehmervertrag innerhalb von vier Wochen zu kündigen.
12 Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Regelungen unwirksam sein sollten oder werden, hat dies
keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieses Teilnehmervertrags.